Leistungs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil A, B und C) nach dem jeweils neuesten Stand. Die Bestimmungen der VOB werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt, sofern er dieses verlangt.
Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unsere Leistungs- und Lieferbedingungen werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart.

2. Angebote und Vertragsabschluss
An unser Angebot halten wir uns, wenn nicht anderes vereinbart ist, 6 Wochen ab Angebotsdatum gebunden.
Bei den uns zur Ausarbeitung übergebenen Unterlagen, Plänen und Zeichnungen des Auftraggebers oder dritter Personen setzen wir voraus, dass in den einzelnen Positionen die genaue Beschreibung des Projekts gegeben ist, Sofern nichts anderes erklärt ist, sind die von uns dem Angebot beigegebenen Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, Berechnungen usw. nur angenähert maßgebend.
Bauliche Nebenarbeiten, z. B. Stemm-, Verputz- und Erdarbeiten, sind nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie ausdrücklich in den Leistungsumfang einbezogen werden.

3. Liefer- und Ausführungsfristen
Die Einhaltung der Liefer-und Ausführungsfrist bzw. eines festen Termins setzt das Vorliegen sämtlicher vom Auftraggeber zu erbringenden Leistungen und Unterlagen (Vorarbeiten, Zeichnungen, Pläne und dergl.) voraus. Zu den Umständen, die eine Verlängerung der Ausführungsfrist gemäß § 6 VOB/B) bewirken, zählen auch der Ausfall eines wichtigen Arbeitsmittels sowie von uns nicht zu vertretende Verzögerungen bei der Belieferung durch Zulieferanten.
Während der Durchführung der Arbeiten hat der Auftraggeber verschließbare Unterbringungsmöglichkeiten für Material, Werkzeug und Kleidung der Arbeitnehmer auf unsere Anforderung hin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bereits montierte Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftragsgebers über

4. Eigentumsvorbehalt
Bei Lieferungen und Leistungen beweglicher Gegenstände behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.

5 Abnahme und Gewährleistung
Abnahme und Gewährleistung erfolgen gemäß VOB/B 8512, 13.
Ist das Erstellen von Instandhaltungs- und Betriebsplänen Gegenstand des Auftrages, so sind die darin gemachten Angaben zur Wartungsfolge, zu Wartungsfristen, zu Wartungsterminen usw. sowie zur Auswahl des ausführenden Personals zunächst unverbindliche Empfehlungen und Hinweise nach unserem Erfahrungsstand. Diese müssen nach praktischer Anwendung ggf. aktualisiert werden.

6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Fehlverhalten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei der Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss aufgrund für ihn erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen vertragstypische Schäden).
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungshilfen beschränkt.
Ausgeschlossen ist eine Haftung für Folge- oder mittelbare Schäden, soweit dieses rechtlich zulässig ist. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung, Ausführung von Arbeiten und Zahlung ist unser Geschäftssitz.
Als Gerichtsstand wird Köln vereinbart.

8. Schlussbestimmungen
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Anwendung der VOB nicht berührt,
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.